20 Prozent-Zusatzsteuer auf fossile Profite brächte hunderte Milliarden Dollar jährlich
Attac: Die Verursacher der Klimakrise sollen zahlen / Steuer beschleunigt fossilen Ausstieg
Fossile Konzerne erzielen weiterhin enorme Profite mit ihrem klimaschädlichen Geschäftsmodell. Laut aktuellen Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) waren es allein 2022 und 2023 insgesamt rund 6,4 Billionen US-Dollar (Grafik 1). Diese Profite fließen weiter vorrangig in fossile Investitionen (Grafik 2) und an das reichste eine Prozent – das wiederum 41 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen verursacht. „Das Geld für Klimaschutz ist da. Es liegt an den Regierungen, es endlich bei den fossilen Konzernen zu holen, die die Klimakrise verursachen“, sagt Attac-Sprecher David Walch.
Ein neuer Bericht zeigt, wie eine globale 20-prozentige Zusatzsteuer auf die Profite fossiler Konzerne umgesetzt werden kann. Er wurde vom Europäischen Netzwerk für Schulden und Entwicklung (Eurodad) und der Globalen Allianz für Steuergerechtigkeit (GATJ) – der auch Attac angehört – herausgegeben.
Allein die zusätzliche Besteuerung der 100 größten Öl- und Gaskonzerne hätte in den vergangenen drei Jahren 567 Milliarden Dollar eingebracht. (2022: 236 Milliarden Dollar; 2023: 185 Milliarden Dollar; 2024: 147 Milliarden Dollar.) Eine umfassende Anwendung würde zu deutlich höheren Steuereinnahmen führen.
Beschleunigt fossilen Ausstieg
„Eine Zusatzsteuer für fossile Profite hätte mehrere positive Effekte. Sie reduziert die Rentabilität fossiler Konzerne, beschleunigt den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und bringt wichtige Einnahmen für die internationale Klimafinanzierung, die derzeit völlig unzureichend ist“, erklärt Walch. Im Einklang mit dem internationalen Ziel aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, sollte der Steuersatz bis zum Jahr 2050 schrittweise auf 100 Prozent erhöht werden, fordert der Bericht.
Aktuell stellen fossile Konzerne das Verursacherprinzip auch durch künstliche Gewinnverschiebungen völlig auf den Kopf: Die Verursacher der Klimakrise profitieren, während die Gesellschaft für die Schäden aufkommen muss.
Historische Chance UN-Steuerkonvention / In EU kurzfristig umsetzbar
Die Organisationen fordern die Regierungen auf, die Zusatzsteuer sowohl in die Verhandlungen der COP30 als auch in die aktuellen Verhandlungen über eine UN-Steuerkonvention aufzunehmen. Letztere finden von 10. bis 19. November in Nairobi, Kenia, statt und bieten eine historische Chance für ein faires globales Steuersystem.
In der EU könnte die Steuer zusätzlich auf Basis des mittlerweile ausgelaufen „Solidaritätsbeitrags“ für Energiekonzerne umgesetzt werden. Auch Großbritannien und Norwegen erheben bereits Zusatzsteuern auf fossile Gewinne.
Besser als CO₂-Bepreisung
Eine zusätzliche Besteuerung fossiler Profite hat auch Vorteile gegenüber herkömmlichen Umweltsteuern wie der CO₂-Bepreisung. Denn diese belasten die einkommensschwächsten Verbraucher*innen am stärksten, was wiederum die öffentliche Unterstützung für Klimapolitik schwächen kann. Dies gilt insbesondere, wenn wichtige rückverteilende Maßnahmen fehlen – wie etwa in Österreich der gestrichene Klimabonus.
Der Autor des Berichts und Experte für Umweltsteuern bei Eurodad, Markus Trilling, erklärt: „Die fossile Industrie hat sich lange Zeit auf Kosten eines sicheren und stabilen Klimas bereichert. Eine Zusatzsteuer auf die Gewinne aus fossilen Brennstoffen würde die Verantwortung für die Finanzierung eines gerechten Übergangs denen auferlegen, die am meisten dafür verantwortlich sind: den Verursachern selbst.“
Weiter zum Bericht:
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